Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LRZ Thüringen – DatenLabor

(Stand: 24. Juni 2025)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen und Lieferungen der LRZ Thüringen – DatenLabor (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
2. Gegenstand des Vertrags ist die Diagnose, Datenrettung und Wiederherstellung von Daten auf Datenträgern aller Art.

§ 2 Vertragsabschluss, Vorrang

1. Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags durch den Dienstleister zustande.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat dem Dienstleister alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.
2. Der Auftraggeber hat, sofern möglich, vor Übergabe der Datenträger eine eigene Datensicherung vorzunehmen.
3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Datenrettung berechtigt ist, und stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter frei.

§ 4 Diagnostik und Leistungsumfang

1. Die Erstdiagnose erfolgt kostenfrei und unverbindlich.
2. Für weitergehende Analysemaßnahmen (z. B. Reinraumeinsatz, Elektronik-Labor) wird eine Analysegebühr von 99 € erhoben. Der Kunde wird vorab schriftlich über die notwendige Maßnahme und die Gebühr informiert und muss der Durchführung ausdrücklich zustimmen.
3. Wurde der Analysemaßnahme zugestimmt, fällt die Gebühr auch dann an, wenn kein Datenrettungsauftrag erteilt wird oder die Datenrettung später nicht durchgeführt wird.
4. Erteilt der Kunde im Anschluss an eine erfolgreich durchgeführte Analyse einen Datenrettungsauftrag und ist die Datenrettung technisch möglich, entfällt die Analysegebühr.
5. Nach Abschluss der Analyse erhält der Auftraggeber eine detaillierte Liste rekonstruierbarer Daten sowie ein verbindliches Festpreisangebot. Der Auftraggeber kann dieses Angebot annehmen oder ablehnen.

§ 5 Preise, Zahlung

1. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die in § 4 Absatz 5 genannten Festpreise oder die Preise aus gültiger Preisliste bzw. individuellem Angebot sind maßgeblich.
3. Rechnungen sind ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
5. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, bis zur vollständigen Bezahlung Forderungen aus dem Vertrag zurückzuhalten oder vom Rücktritts- und Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

1. Die gelieferte Arbeitsleistung und sämtliche Ersatzdatenträger bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Dienstleisters.
2. Der Dienstleister behält sich ein Zurückbehaltungsrecht an den im Zusammenhang mit dem Auftrag erstellten Ergebnissen vor.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Datenrettungsleistungen gelten als sogenannte Leistungsaufwandsschuld. Der Dienstleister erbringt die vereinbarte Analyse- und Wiederherstellungsleistung nach bestem technischen Wissen und Gewissen, übernimmt jedoch keine Erfolgsgarantie für die Wiederherstellung der Daten.
2. Ergibt eine Analyse keinen Datenbestand oder ist die Wiederherstellung trotz technischer Möglichkeit nicht erfolgreich, bleibt die Analysegebühr gemäß § 4 Abs. 3–4 bestehen.
3. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
4. Die Gewährleistung für die erbrachte Leistung verjährt in einem Jahr ab Abnahme der Leistung.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung des Dienstleisters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Dienstleister nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch bis zur Höhe des Auftragswertes.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Datenschutz, Vertraulichkeit

1. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die LRZ Thüringen – DatenLabor, Grüner Weg 4, 99094 Erfurt.
2. Datenschutzbeauftragter: Uwe Stegmann, E‑Mail: uwe.stegmann@lrzt.de
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung:
   1. Zweck: Durchführung von Analyse- und Datenrettungsleistungen.
   2. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsdurchführung) und Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Verpflichtungen, z. B. Aufbewahrungspflichten).
4. Kategorien der verarbeiteten Daten:
   1. Stammdaten (Name, Anschrift, Kontaktdaten)
   2. Vertragsdaten (Auftragsinhalte, Anfallzeiten)
   3. Zahlungsdaten (Bankverbindung, Zahlungsnachweise)
   4. Gerätedaten (Typ, Seriennummer, technische Parameter)
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern: Auftragsverarbeiter und Dienstleister zur Vertragserfüllung (z. B. Logistik, IT, Reinraum); vertraglich gebunden gemäß Art. 28 DSGVO.
6. Übermittlung in Drittländer: Erfolgt nicht.
7. Speicherdauer: Daten werden gelöscht, sobald sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen, spätestens nach Ablauf steuer- und handelsrechtlicher Fristen.
8. Betroffenenrechte:
   1. Auskunft (Art. 15 DSGVO)
   2. Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
   3. Löschung (Art. 17 DSGVO)
   4. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
   5. Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
   6. Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
9. Beschwerderecht: Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren.
10. Umgang mit Kundendaten auf gelieferten Datenträgern:
    • Verarbeitung ausschließlich zur Analyse und Datenrettung.
    • Keine Einsichtnahme oder Nutzung zu anderen Zwecken.
    • Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO gewährleisten Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit.
    • Verarbeitung erfolgt nur in gesicherten Betriebsräumen; keine Weitergabe oder Versand.
    • Löschung nach Abschluss und Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gemäß Ziffer 7.
11. Weitere Informationen: Vollständige Datenschutzerklärung

§ 10 Rückgabe, Vernichtung und Rücksendung von Datenträgern

1. Nach vollständiger Zahlung sind die Originaldatenträger vom Auftraggeber abzuholen oder zur kostenfreien Vernichtung freizugeben.
2. Eine Rücksendung der Datenträger erfolgt auf Wunsch gegen pauschale Versandkosten in Höhe von 20 €.

§ 11 Unteraufträge

Der Dienstleister ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Unteraufträge zu vergeben.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, einschließlich dieser AGB, bedürfen der Schriftform.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Erfurt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags oder dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Diese AGB bilden die verbindliche Grundlage jedes Auftragsverhältnisses zwischen Ihnen und der LRZ Thüringen – DatenLabor.